Auf friedlichen Demos bald nur noch Bild-Reporter erlaubt?
Kamera aus: Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt. Die...
View ArticleNeue Masche: Mit Lärmschutz das Demonstrationsrecht einschränken
Sie lassen nichts unversucht. Jetzt will die CDU in Niedersachsen mit der Masche “Lärmschutz für Polizisten” laute Demos verbieten, berichtet die HAZ. Das dürfte nicht nur der Bass-Fraktion von...
View ArticlePolizeipräsident Glietsch ignoriert Film-Verbot
Berlins Polizeipräsident Glietsch ist das mit dem Film-Verbot egal. Er will seine Cops weiter auch auf friedlichen Demos unschuldige Menschen abfilmen lassen, berichtet der Tagesspiegel. Apropos...
View ArticleLondoner Polizei entdeckt Möglichkeiten digitaler Videobearbeitung
Die Londoner Polizei hat Überwachungsvideos zu Ungunsten eines Angeklagten verändert. Jake Smith wurde wegen angeblich begangener Gewalttaten auf einer Demonstration vor Gericht gestellt. Da die...
View ArticleCastor-Transport: Polizei fährt die Panikmaschine an
Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport fahren Polizei, BKA und das Innenministerium Niedersachsen die altbewährte und durchschaubare Panikmaschine an. Mit Kriminalisierung und dem Ausmalen von...
View ArticleFranzösischer Polizist als Gewalttäter beim Castor-Transport
Ein französischer Polizist der berüchtigten CRS-Einheiten hat beim Castor-Transport auf den Schienen zwischen Harlingen und Leitstade kräftig mit zugepackt und Gewalt gegen mindestens einen...
View ArticleGutachten fordert Verbot von Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei
Das Thema Pfefferspray und Reizgase und deren mittlerweile inflationär gewordene Einsatz durch die Polizei sind mir schon länger ein Anliegen. Nun hat das Thema endlich den Bundestag erreicht. Die...
View ArticlePlakatkampagne: BDK will Bundeswehr im Inneren einsetzen
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), allseits beliebt mit Forderungen nach Reset-Knöpfen im Internet, setzt seine Plakatkampagne fort. Auf dem neuesten Motiv wird der Einsatz der Bundeswehr im...
View ArticlePolizei verbietet Demo “Bundestag belagern”
Ein großes Bündnis aus mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen ruft dazu auf, am 26.11. als Protest gegen das Sparkpaket, den Bundestag zu belagern. Ich hatte ja bei der Demo bislang das Gefühl,...
View ArticleKann denn Pipi Schande sein?
“Dieses so genannte Kunstwerk ist eine Schande. Es ist eine Beleidigung der Polizistinnen. Ich bin schockiert, dass es Gremien gibt, die solchen so genannten Künstlern Preise verleihen”, sagte...
View ArticleGreenpeace bildet Polizisten für Schlauchbooteinsätze aus
Die Umweltorganisation Greenpeace trainiert seit 2005 Polizisten für Schlauchbooteinsätze auf Hoher See. Das war vergangenen Donnerstag aus Kreisen von Greenpeace zu erfahren. Bei den ausgebildeten...
View ArticleDresden: Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten
Es sind diese Bilder, die in mir als jemanden, der für Freiheit, Grund- und Menschenrechte einsteht, eine unbeschreibliche Wut auf diesen widerwärtigen Polizeiapparat entfachen. Da werden friedliche...
View ArticleDie Tricks von Polizei und Justiz
Ein schöner Vortrag über Kommunikationsguerilla und politische Aktionen in Gießen – und wie die Polizei mit miesen Tricks gegen die Aktivisten vorging. Den zweiten Teil des Videos gibt es hier. (via)
View ArticleKrawall war gestern!
Aus der Reihe “Die Polizei probiert´s jetzt mit Postkarten” – großartig! (via)
View Article95 Prozent aller Verfahren wegen Polizeigewalt werden eingestellt
In der taz gibt es ein Interview mit dem Kriminologen Martin Herrnkind zu Polizeigewalt. Die Antworten sind erschreckend: so werden 95 % aller Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt. Grund dafür...
View ArticlePetition gegen Pfefferspray gestartet
Die Göttinger Initiative “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht. In der Infomail heißt es: DIESE PETITION KANN VOM...
View ArticleDann eben mit dem Knüppel…
Die Jungle World hat ein Interview mit dem Titel “Auf copzone.de geht es ab” mit der Initiative gegen Pfefferspray geführt. Das hat mich dazu bewegt, mal in diesem unsäglichen Polizeiforum...
View ArticleWieder Agent Provocateur bei Stuttgart 21?
Bei der Besetzung am Anschluss an die Montagsdemo am 20. Juni, kam es auch zur Anwendung von Gewalt. Dabei wurde ein Zivilpolizist enttarnt und aus der Demo geworfen. Jetzt ist ein Bild aufgetaucht,...
View ArticlePolizei schikaniert Protestcamp auf dem Alexanderplatz
Mit kleinlichen Auflagen und ständiger Präsenz versucht die Berliner Polizei das Protestcamp “AcampaDaBerlin” auf dem Berliner Alexanderplatz zu schikanieren. Das berichten Aktivisten vor Ort. Die...
View ArticleÖffentliche Anhörung zum Einsatz von Pfefferspray
Gut, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Am 7. November gibt es eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Kennzeichnungspflicht und dem Einsatz...
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